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Speicherung von IP-Adressen bei Flatrate-Verträgen

» Abgelegt von Falk am 09.05.2006 19:41 unter: Technik, Sonstiges |
Gemäß eines Urteils des Landgerichts Darmstadt (Az. 25 S 118/2005) ist die Erhebung und Speicherung von Datenvolumen nur zulässig, soweit diese Daten für eine Abrechnung notwendig sind.

Stehts in einem Newsletter meines Providers und man verweist auf einen Artikel beim BfDI, in dem festgehalten wird

Nach einem Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 25. Januar 2006 dürfen Internet-Zugangsprovider die IP-Adressen ihrer Flatrate-Kunden grundsätzlich nicht mehr speichern. Mit dieser Entscheidung stärkt das Gericht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Internetnutzer.

Das Landgericht Darmstadt hat in dem Berufungsverfahren eine Entscheidung des Amtsgerichts Darmstadt bestätigt, wonach die IP-Adressen von Flatrate-Kunden unverzüglich nach dem Ende der jeweiligen Verbindung zu löschen sind. In dem vorliegenden Fall hat das Gericht einen Verstoß gegen das Telekommunikationsgesetz festgestellt, weil die gespeicherten Daten nicht für Abrechnungszwecke benötigt werden.

Allerdings heisst das jetzt nicht, dass alle Flatrate-Kunden aufatmen können, sondern

Im Rahmen der zu erwartenden Einführung einer Vorratspeicherung von Telefon- und Internetverkehrsdaten ist allerdings damit zu rechnen, dass der Gesetzgeber die Internet-Zugangsprovider künftig verpflichten wird, die Internetverkehrsdaten einschließlich der dynamischen IP-Adresse zu speichern, unabhängig davon, ob es sich um Flatrate-Kunden handelt.

Also ich persönlich erwarte diese zwar auch, allerdings kann man dann auch gleich alle Dämme abreissen und das Grundgesetz ändern. Bleibt auf jeden Fall spannend.

[Nachtrag] Es klingt erstmal alles wie ein alter Hut - allerdings hat ja T-Online damals gemeint, dass sich das aktuell nur auf den sehr speziellen Fall beziehen würde. Umso mehr erstaunen mich eben die Auffassungen in dem verlinkten Artikel genauso wie die Aussage meines Providers, der eben nunmal nicht T-Online heisst. Das machte es für mich aktuell so interessant.





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